Plenarsitzung des Nationalrates zum Verbotsgesetz

In den drei Sitzungstagen der letzten Plenarwoche des Jahres werden die Abgeordneten eine ganze Reihe gewichtiger Beschlüsse fassen. Den letzten regulären Sitzungstag in diesem Jahr, den Freitag, werden die Abgeordneten mit einer Fragestunde mit Justizministerin Alma Zadic beginnen. Aus dem Justizausschuss liegt die Empfehlung vor, das Verbotsgesetz - erstmals seit mehr als 30 Jahren - umfassend zu reformieren. Damit wird es in Hinkunft unter anderem auch möglich sein, Staatsbürger, die vom Ausland aus NS-Propaganda im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. Noch offen ist, ob für das geplante Verbot von Gasheizungen im Neubau die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.