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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates zum Verbotsgesetz (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:In den drei Sitzungstagen der letzten Plenarwoche des Jahres we
 rden die Abgeordneten eine ganze Reihe gewichtiger Beschlüsse fassen. Den 
 letzten regulären Sitzungstag in diesem Jahr\, den Freitag\, werden die Ab
 geordneten mit einer Fragestunde mit Justizministerin Alma Zadic beginnen. 
 Aus dem Justizausschuss liegt die Empfehlung vor\, das Verbotsgesetz - erst
 mals seit mehr als 30 Jahren - umfassend zu reformieren. Damit wird es in H
 inkunft unter anderem auch möglich sein\, Staatsbürger\, die vom Ausland 
 aus NS-Propaganda im Internet verbreiten\, zur Verantwortung zu ziehen. Noc
 h offen ist\, ob für das geplante Verbot von Gasheizungen im Neubau die er
 forderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.\n\nhttps://doksite.de
 /de/tv/3520773_Plenarsitzung_des_Nationalrates_zum_Verbotsgesetz
URL:https://doksite.de/de/tv/3520773_Plenarsitzung_des_Nationalrates_zum_Ve
 rbotsgesetz
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates zum Verbotsgesetz beginnt gleic
 h auf ORF 2
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