Brasilien - die unendliche Korruptionsaffäre

Neueste Enthüllungen setzen den brasilianischen Präsidenten weiter unter Druck. Michel Temer soll, so berichtet es die Tageszeitung `Globo´, aktiv mitgeholfen haben, dass Schweigegeld an den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, gezahlt wird. In Brasilia war nach dem Bekanntwerden von angeblich schwer belastenden Tonaufnahmen von einer «Bombe» die Rede. Das Parlament brach am 17.05. abends eine Sitzung ab. Temer rief seinen Krisenstab zusammen. Parlamentarier der Opposition und Demonstranten in mehreren Städten forderten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Temer wies alle Anschuldigungen zurück und schloss einen Rücktritt aus.
Die Enthüllung ist Teil einer Kronzeugenaussage von Managern des Fleischkonzerns JBS, gegen die im riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt wird. Demnach wies Temer einen Parteifreund im März dieses Jahres an, Schmiergeld weiterzuleiten. Kurz danach filmte die Bundespolizei, wie dieser Abgeordnete einen Koffer mit umgerechnet 150.000 Euro entgegennahm. In einer zweiten Tonbandaufnahme wird Temer den Berichten zufolge von einem JBS-Manager davon unterrichtet, dass sein ehemaliger Vertrauter Cunha monatlich Schweigegeld bekommt. Daraufhin sagt Temer: «Sorge dafür, dass dies so bleibt.»
Cunha, ebenfalls von Temers Partei PMDB, war als Parlamentspräsident maßgeblich an der Einleitung eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen die damalige Mitte-links-Präsidentin Dilma Rousseff beteiligt. 12 Gouverneure der Bundesstaaten, 24 Senatoren, 37 Parlamentsabgeordnete, fünf ehemalige Staatspräsidenten und acht amtierende Minister - gegen sie alle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Und gegen Mitglieder aller Parteien, wie den immer noch populären Ex-Präsidenten Lula da Silva. Ihm wird Korruption vorgeworfen, bewiesen werden konnte bislang nichts.
Es scheint fast so, dass unsaubere Geschäfte zwischen Wirtschaft und Politik zur Staatsdoktrin in Brasilien gehören, dem korruptesten Land Lateinamerikas. Aber es ist auch das Land, in dem eine Gruppe junger Staatsanwälte am konsequentesten gegen Vetternwirtschaft vorgeht. "Lava Jato", zu Deutsch Autowäsche, heißt die Anti-Korruptionsoperation.