Konzerne klagen - Wir zahlen

Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln *** Im Namen des Volkes urteilen Schiedsgerichte nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen und sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert.