Die phoenix-Reportage "Wenn der Staat zum Feind wird. Wie Rechtsextreme in die Mitte der Gesellschaft drängen" ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der größten extremistischen Bedrohung für Deutschlands Demokratie.
Als am 17. Juni 2023 tausende Menschen nach Dresden kommen, um an den Aufstand der DDR-Bürger gegen die stalinistische Diktatur zu erinnern, sind die Fahnen und Transparente der Gruppe Freies Sachsen allgegenwärtig. Querdenker, Friedensaktivisten und Menschen mit christlichen Symbolen zeigen keinerlei Berührungsängste mit der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Organisation.
Extremistische Parteien wie die Freien Sachsen machen sich die zunehmende Vertrauenskrise und Unzufriedenheit zunutze. Anfangs warb die Organisation mit scharfen Positionen gegen die Corona-Maßnahmen. Inzwischen macht die Gruppe im Wochenrhythmus mit Protestkundgebungen gegen den Bau neuer Unterkünfte für Asylsuchende oder gegen die Energiepolitik der Regierung auf sich aufmerksam. Dazu unterhält sie ein weites Netz an Unterstützern in den sozialen Medien: Alleine 150.000 Menschen folgen der Gruppe auf Telegram. Für den Verfassungsschutz sind das Indikatoren für eine wachsende Nachfrage nach politischen Alternativen außerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
In der phoenix-Reportage warnt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vor dem Eindringen rechtsextremistischer Organisationen in die Mitte der Gesellschaft: Was wir heute hier erleben, ist eine große Misstrauens-Gemeinschaft. Das sind alles Menschen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Menschen, die auf Antworten warten, die sie nicht bekommen und die deswegen das Heil irgendwo suchen. Eben bei solchen extremistischen Bewegungen wie den Freien Sachsen. Am meisten sorge ihn die Durchlässigkeit und die Brüchigkeit der bürgerlichen Mitte: Die gesellschaftliche Mitte ist sozusagen der Stabilitätsanker für unsere Gesellschaftsordnung. Und wenn diese Säule wankt oder brüchig wird, müssen wir aufpassen, dass dieser Erosionsprozess sich nicht fortsetzt.
Wer sind die Menschen, die dem deutschen Staat das Vertrauen entzogen haben? Warum wird die Bewegung immer größer? Die phoenix-Reportage "Wenn der Staat zum Feind wird. Wie Rechtsextreme in die Mitte der Gesellschaft drängen" ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der größten extremistischen Bedrohung für Deutschlands Demokratie.
Film von Rainer Fromm
Die Sendung wird ausgestrahlt am Samstag, den 29.07.2023 um 09:45 Uhr auf phoenix.