Planmäßig zum letzten Mal tagt der Nationalrat diese Woche im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des Maßnahmenvollzugs, zur höheren Besoldung von Rekruten sowie zum Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst. Auch Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsausschuss könn-ten noch ihren Weg ins Dezember-Plenum finden. Das betrifft etwa Verlängerungen von COVID-19-Sonderregelungen und die Verankerung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, die zuletzt am Einspruch einiger Bundes-länder gescheitert ist. Zu erwarten sind zudem noch Gesetzesänderungen beim Stromkostenzuschussgesetz sowie im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 14.12.2022 um 09:05 Uhr auf ORF 2.