Plenarsitzung des Nationalrates mit Debatte über drei Volksbegehren

Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde, zu der die NEOS das Thema vorgeben werden. Im Anschluss werden jene drei Volksbegehren in Erster Lesung behandelt, die es mit mehr als 100.000 Unterstützungsunterschriften ins Parlament geschafft haben. Also das Tierschutzvolksbegehren, das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" und das Volksbegehren "Ethik für ALLE". Weiters wird der Nationalrat voraussichtlich den sogenannten Eigenmittelbeschluss des EU-Rates annehmen. Damit können künftig bis zu 1,40 % statt bisher 1,20 % des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen EU-Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. Euro.

Quelle: Presseportal

Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 19.05.2021 um 09:05 Uhr auf ORF 2.

19.05.2021
09:05
Alternative Ausstrahlungstermine:
19.05.2021 09:05 Uhr ORF 2