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Sondersitzung des Nationalrates zu COVID-19-Maßnahmengesetz und elektronischem Impfpass

Donnerstag, 14.01.2021 09:05 Uhr
ORF 2
Donnerstag
14.01.2021
09:05 Uhr
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Für Donnerstag sind eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und eine Adaption des COVID-19-Maßnahmengesetzes geplant. Die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes zielt auf weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass ab, im COVID-19-Gesetz soll verankert werden, dass man nur mit einem negativen Testergebnis Betriebsstätten betreten darf. Die beiden Gesetzesanträge sind allerdings inhaltlich noch nicht bekannt. Am Dienstag soll der dazu einberufene Gesundheitsausschuss darüber beraten.

Die Sendung wird ausgestrahlt am Donnerstag, den 14.01.2021 um 09:05 Uhr auf ORF 2.

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