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Plenarsitzung des Nationalrates u.a. zu weiteren Corona-Hilfen

Freitag, 11.12.2020 09:05 Uhr
ORF 2
Freitag
11.12.2020
09:05 Uhr
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Die 183 Abgeordneten des Nationalrates haben in der letzten Plenarwoche dieses Jahres noch einen echten Gesetzesmarathon zu bewältigen. An den beiden Tagen stehen nicht weniger als 50 Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung. Vieles davon mit Corona-Bezug. Dazu kommen zahlreiche internationale Abkommen, Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien und Entschließungsanträge, über die ebenfalls abgestimmt werden muss. Beide Sitzungen werden zumindest bis in den späten Abend, wenn nicht bis in die Nacht gehen. Die Sitzung ab Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde der Grünen und einer Aktuellen Europastunde der NEOS, bevor es zu den ersten Gesetzesvorhaben kommt. Da macht das Gesetzespaket "Hass im Netz" den Anfang. Weitere Beschlüsse am Donnerstag betreffen die Zuwendungen an Religionsgemeinschaften, die Ökologisierung der NoVA und diverse Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Am Freitag stehen dann die Finanzierung zur Bereitstellung von FFP2-Schutzmasken für Personen ab 65 Jahren sowie Vorbereitungen für die Test- und Impfstrategie und ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts am Programm.

Die Sendung wird ausgestrahlt am Freitag, den 11.12.2020 um 09:05 Uhr auf ORF 2.

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11.12.2020 09:05ORF 2