Mitte Oktober hatte Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede vor den Abgeordneten des Nationalrates gehalten. Das Zahlenwerk, das er präsentierte, war bedingt durch die Corona-Pandemie alles andere als erfreulich. Demnach sollten im kommenden Jahr Einnahmen von 76,4 und Ausgaben von 97,4 Milliarden Euro zu Buche stehen, also ein Gesamtdefizit von 21 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Auch diese Zahlen sind mittlerweile überholt. Angesichts des düsteren Verlaufs der Pandemie hat die Regierung vorige Woche im Budgetausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht und das erwartete Defizit weiter nach oben korrigiert. Nun wird für kommendes Jahr auf Bundesebene ein Defizit von 22,6 Milliarden Euro erwartet. Vor dem Hintergrund der Pandemie liegen die zentralen Schwerpunkte der Budgetpolitik auf der Gesundheit der Bevölkerung und der Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Weitere Schwerpunkte sind Sicherheit, Bundesheer, Bildung, Klimaschutz, Justiz und Mobilität. Drei Tage lang werden die Kapitel einzeln durchgegangen, am Donnerstagabend sollen dann die Schlussabstimmungen stattfinden. Am Freitag werden Gesetzesvorlagen abseits des Budgets auf der Tagesordnung stehen. Etwa die Einführung des Ethik-Unterrichts als alternatives Pflichtfach in der Oberstufe, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit und die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für Personen in Altersteilzeit. Weiters stehen zahlreiche Rechnungshofberichte und Oppositionsanträge auf der Agenda.
Die Sendung wird ausgestrahlt am Freitag, den 20.11.2020 um 09:05 Uhr auf ORF 2.