Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab

Die letzte große Plenarwoche vor den Sommerferien steht, so wie alle Sitzungen seit Mitte März, thematisch ganz im Zeichen von Corona. Die Abgeordneten werden von Dienstag bis Donnerstag eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen oder abändern. Der Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde und zwar an die Bundesministerin für Integration und Frauen, Susanne Raab. In dieser Fragestunde werden noch einmal die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten Ende Juni in Wien analysiert. Geändert wird das Polizeiliche Staatsschutzgesetz und Novellierungen gibt es auch beim Futtermittelgesetz und bei Pflanzenschutzmittelgesetz. Darüber hinaus werden am Donnerstag einige Vorlagen aus dem Rechnungshofausschuss verhandelt, unter anderem die RH-Prüfungen von Staatsoper, Burgtheater und Nationalbibliothek sowie der RH-Bericht betreffend Standortkonsolidierung des ORF.

Quelle: Presseportal

Die Sendung wird ausgestrahlt am Donnerstag, den 09.07.2020 um 10:00 Uhr auf ORF 2.

09.07.2020
10:00
Alternative Ausstrahlungstermine:
09.07.2020 10:00 Uhr ORF 2