Betrügen leicht gemacht

er Reise durch Tschechien, Ungarn und Rumänien recherchieren die "ZDFzoom"-Autorinnen Britta Hilpert und Eva Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen - am Rande oder jenseits der Legalität: Wie zum Beispiel in Ungarn der rechtspopulistische Viktor Orban Ausschreibungen zum Vorteil seiner Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein Medienimperium finanziert, das seinen politischen Zielen dient. Wie in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der mächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel von den Ärmsten der Armen zu seiner Parteibasis umlenkt, um eine breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen - die ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen. Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und kontrollieren. Doch wenn die Regierung eines Landes an straffer Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. "Wir können da wenig machen", sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des Europaparlaments, Ingeborg Grässle. "Die EU fördert so auch den Rückbau der Demokratie in den Ländern", so Grässle. Dringend benötigt werde deshalb ein europäischer Staatsanwalt. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger fordert, die Rechtsstaatlichkeit müsse als Bedingung für EU-Förderungen gewährleistet sein. Einschnitte in den Rechtsstaat müssten finanzielle Einbußen zur Folge haben. Für eine solche Entscheidung aber wäre Einstimmigkeit nötig: Am großen Tisch der EU-Entscheider müssten auch Tschechien, Ungarn und Rumänien dafür stimmen.