Der Europa Check

Und: Europa sei zu schwerfällig: "28 - teils rivalisierende - Länder können sich doch kaum auf sinnvolle Lösungen einigen." Ganz anders: Hansjörg Schmitt, Mitbegründer der Bewegung "Pulse of Europe", die zur allgemeinen Überraschung Zehntausende zu Pro-Europa-Demonstrationen auf die Straßen bringt. "Auch wir wollen die EU reformieren, aber dafür muss sie zunächst mal erhalten bleiben."
Dafür sprechen Europas Erfolge: 8,7 Millionen Menschen wurden in Arbeit gebracht. 134,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 ausgegeben zur Förderung von großen und kleinen Unternehmen, für Jugend-Werkstätten in Sachsen oder die größte Unfallklinik der EU in Birmingham. Überallhin fließt Geld aus Brüssel - und trotzdem schrumpfte die Zustimmung zur EU. Nur noch 33 % der Menschen in Sachsen finden sie irgendwie sinnvoll.
Ganz anders bei Chloé und Lucas in Mainz, zwei von ca. einer Million "Erasmus-Babys". Ihre Eltern haben sich in Leipzig über das Austauschprogramm für Studenten kennen gelernt wie Millionen andere in den letzten 30 Jahren. Für ihre Mutter Gaelle Bulligan ist Europa eine Lebenshaltung: "Ich finde diese Vielfalt super, an Völkern, an Kulturen und Geschichte."
Aber Europa hat böse Kardinalfehler: Da ist beispielsweise das Demokratiedefizit, denn nur das Parlament wird demokratisch gewählt. So wächst der Einfluss der Lobbyisten. Das macht die EU wirtschaftsnah und verbraucherfern. Heidi Bank vom Verein "Lobby Control": "Die Banken können sich solche Lobbyarbeit leisten, nicht aber beispielsweise alleinerziehende Mütter, die schon seit Jahren für eine steuerliche Gleichstellung kämpfen."
Und dann die Doppelmoral: Flüchtlinge zum Problem erklären, aber gleichzeitig Fluchtursachen verstärken. Zaccaria Mutah aus Ghana schuftet auf EU-subventionierten Tomatenfeldern in Apulien für einen Hungerlohn. "Ich bin von Europa enttäuscht. Wir werden hier ausgenutzt als billige Arbeitskräfte." Zu Hause kann er von der Landwirtschaft nicht mehr leben, weil u. a. Billig-Tomaten aus der EU den heimischen Markt zerstört haben. Wie kann es weiter gehen mit Europa - mehr Bürgerbeteiligung oder Austritt?
Nach dem Vorbild Irlands könnte eine Bürgerversammlung Vorgaben für Berufspolitiker ausarbeiten, grundsätzliche Entscheidungen öffentlich diskutieren: Soll die EU eine eigene Armee bekommen? Sollen alle EU-Länder die gleichen Steuern erheben, um Steuerdumping zu verhindern? Wie soll die EU auf die Flüchtlingskrise reagieren? Oder Austritt? In Wales lag die Zustimmung zum Brexit landesweit am höchsten. Dabei profitierte kaum eine Region Europas so stark von den EU-Strukturfonds. Diese Hilfen fallen zukünftig spürbar weg, bei vielen herrscht Katerstimmung. Malcolm Higgs aus Wales bereut sein Brexit-Votum längst. "Leider zu spät", wie er bemerkt. Arbeitsplätze brechen weg - die ersten Firmen ziehen um.
Wenn andere Länder der Vision Austritt folgen wollten - was bedeutet das für die gesamte EU? Der "Europa-Check" fragt Ex-Außenminister Joschka Fischer: Ist Europa noch zu retten?