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DokThema

Das Geschäft mit den Flüchtlingen
Mittwoch, 01.06.2016 22:00 Uhr
BR
Mittwoch
01.06.2016
22:00 Uhr
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Bildquelle: ARD-Pressebild
Bildquelle: ARD-Pressebild

"DokThema" deckt skrupellose Geschäfte mit der Not von Migranten auf, forscht nach korrupten Allianzen und prangert die Politik an, die statt effektiv Kontrolle auszuüben, das Geschäft indirekt fördert. Das Truderinger Elendshaus machte seinerzeit Schlagzeilen: viel zu viele Bewohner auf viel zu engem Raum, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und zu unverschämten Preisen. Das Haus wurde schließlich aufgelöst, die Bewohner in andere Unterkünfte einquartiert. Dieser Vermieter wurde zur Rechenschaft gezogen. Andere nicht. Eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe der Stadt München zum Thema prekäres Wohnen wollte deshalb bereits im Dezember 2014 handeln und forderte ein schlagkräftigeres Wohnungsaufsichtsgesetz. Die Gesetzesinitiative wurde aber vom Landtag abgelehnt. Die Flüchtlingskrise eröffnet mittlerweile skrupellosen Geschäftemachern noch weitere Geschäftsfelder. Und oft sind es genau dieselben Leute, die dahinter stecken.
Inzwischen gibt es Großprojekte in privater Hand, die nicht nur Betten für Flüchtlinge stellen, sondern auch gleich die gesamte Betreuung übernehmen. Den Zuschlag für solche Projekte bekommen aber, monieren Kritiker, nicht immer die, die die beste Qualität garantieren, sondern wer das billigste Angebot bietet. Die Genehmigung seitens der Kommune geht meist über sogenannte Schnellverfahren. Pro Asyl spricht daher sogar von einer "unheiligen Allianz" zwischen Betreibern und Kommunen. Doch nicht nur auf kommunaler Ebene gibt es Versäumnisse und Allianzen. Im Herbst 2015 ist, "um die Sogwirkung" zu verringern, eine Verschärfung des Asylgesetzes vom Bund verabschiedet worden, das die Versorgung durch Sachleistung statt Geldpauschalen wieder einführte. Doch kein Bundesland wollte bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Begründung: zu bürokratisch und zu teuer. Nur in Bayern wird die Pauschale präferiert. Ein Sonderweg, der ein Vielfaches pro Kopf kosten wird, aber das Geschäft mit der Not nur noch befeuert.

Regie: Susanne Roser, Sabine Lindlbauer\nKontakt: Johanna Walter\n

Textquelle: Presseportal

Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 01.06.2016 um 22:00 Uhr auf BR.