Sendehinweis: 10.01.2026, 13:00 Uhr
Die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Pressekonferenz am 06. Januar in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren. Zunächst wird das Kabinett laut Woidke mit allen bisherigen Ministerinnen und Ministern weiterregieren: Die Regierungsfähigkeit der Brandenburger Landesregierung ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben. Mittelfristiges Ziel seien jedoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
In einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag am 9. Januar stimmten die Abgeordneten gegen die Auflösung des Parlaments. Gefordert hatte dies die AfD-Fraktion. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande: 36 Abgeordnete stimmten dafür, 47 dagegen. Das BSW schloss sich dabei dem AfD-Antrag an. SPD und CDU lehnten ihn geschlossen ab.
Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 14.01.2026 um 13:30 Uhr auf Phoenix.