Politik live - Nationalratssitzung

Der Nationalrat tritt zu seinen nächsten Sitzungstagen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende Juni, zusätzliche Corona-Hilfen für selbständige Künstler und Künstlerinnen in Notlage und eine umfassende Reform des Exekutionsrechts. Außerdem werden Novellen zum Tierärztegesetz und Patentanwalts-gesetz debattiert. Außerdem ist geplant, Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfstraßen bis 1.000 Euro im Monat - rückwirkend mit 1. Jänner - steuerfrei zu stellen und von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Mit einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wird es zentrale Servicecenter in der Justiz geben. Außerdem sollen Richter und Richterinnen für ihren Einsatz bei Sexual-Strafverfahren geschult werden. Heute findet zu Sitzungsbeginn eine Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher statt. ORF III überträgt an beiden Sitzungstagen live. Es kommentieren Vera Schmidt und Anna Stahleder.

Quelle: Presseportal

Die Sendung wird ausgestrahlt am Donnerstag, den 22.04.2021 um 09:05 Uhr auf ORF 3.