Politik live - Nationalratssitzung

Polit-Endspurt vor der Sommerpause des Nationalrats. Ein 3- tägiges Mammutprogramm erwartet uns- die Tagesordnungen der drei letzten Sitzungstage sind umfangreich. Der Mittwoch beginnt mit einer Fragestunde an die Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP. Auf der Tagesordnung stehen dann zahlreiche Gesetzesanträge und Vorlagen aus dem Sozialausschuss- unter anderem wird erneut eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Gefordert wird außerdem, dass Bundesförderungen nur bei Barrierefreiheit gewährt werden sollen. Schuldnerfreundliche Inkassogebühren werden ebenso debattiert und abgestimmt wie ein Antrag der Regierungsparteien, einen Friedensdienst als Instrument aktiver Friedenspolitik zu errichten. Ein Allparteienantrag zur Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien schließt den zweiten Parlamentstag ab. ORF III überträgt live ab 9:05 Uhr, kommentiert wird die Sitzung in ORF III von Reiner Reitsamer, Vera Schmidt und Martin Wendel.

Quelle: Presseportal

Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 08.07.2020 um 09:05 Uhr auf ORF 3.