DokThema
Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?
Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Die Unterordnung der dritten Gewalt, der Judikative, unter die zweite Gewalt, die Exekutive, wäre ein Problem, wenn sich die Zeiten von stabilen politischen Verhältnissen ändern. Eine Regierung könnte über die Staatsanwaltsanwaltschaft beeinflussen, gegen wen ermittelt wird und durch die Auswahl von Richtern tendenziell Einfluss auf die Verurteilung nehmen. Dieses Szenario ist im Rahmen der heute gültigen Strukturen und Gesetze möglich.
Der Europarat hat Deutschland aufgerufen, diese Strukturen zu ändern. DokThema geht der Frage nach, warum die Politiker die drohende Gefahr für die Zukunft nicht erkennen wollen und zeigt, welche psychologischen Faktoren bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern bereits heute zu einseitigen Ermittlungen führen. Zu Wort kommen renommierte Juristen wie Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats am BGH in Karlsruhe, Udo Hochschild, ehemaliger Richter und Verfasser der Dissertation "Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip", der ehemalige Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofes und Oberlandesgerichts München, Karl Huber, und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 22.02.2017 um 22:00 Uhr auf BR.
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