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DESCRIPTION:Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?\n\nDeutschlan
 d hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas
 \, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstel
 lt und die Richter werden durch Einstellung\, Beförderung und Beurteilung 
 vom Justizministerium gesteuert. Die Unterordnung der dritten Gewalt\, der 
 Judikative\, unter die zweite Gewalt\, die Exekutive\, wäre ein Problem\, 
 wenn sich die Zeiten von stabilen politischen Verhältnissen ändern. Eine 
 Regierung könnte über die Staatsanwaltsanwaltschaft beeinflussen\, gegen 
 wen ermittelt wird und durch die Auswahl von Richtern tendenziell Einfluss 
 auf die Verurteilung nehmen. Dieses Szenario ist im Rahmen der heute gülti
 gen Strukturen und Gesetze möglich. Der Europarat hat Deutschland aufgeruf
 en\, diese Strukturen zu ändern. DokThema geht der Frage nach\, warum die 
 Politiker die drohende Gefahr für die Zukunft nicht erkennen wollen und ze
 igt\, welche…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/933122_DokThema
URL:https://doksite.de/de/tv/933122_DokThema
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