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SUMMARY:Politik live - Nationalratssitzung (ORF 3)
LOCATION:ORF 3
DESCRIPTION:Drei Tage hat der Nationalrat vor seiner ersten Sommerpause ein
  dichtes Programm. Am Mittwoch befasst sich das Plenum mit der umstrittenen
  Messenger-Überwachung. Damit soll es den Bediensteten der Direktion Staat
 sschutz und Nachrichtendienste (DSN) künftig ermöglicht werden\, verschl
 üsselte digitale Kommunikation zu überwachen - und zwar dann\, wenn es zu
 r Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe nötig
  ist. Des Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Informatio
 n angepasst werden\, da am 1. September 2025 das neue Informationsfreiheits
 gesetz in Kraft tritt. Damit fällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit au
 s der Bundesverfassung. Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde\, 
 für die die SPÖ das Thema vorgibt.\n\nhttps://doksite.de/de/tv/54905261_P
 olitik_live_-_Nationalratssitzung
URL:https://doksite.de/de/tv/54905261_Politik_live_-_Nationalratssitzung
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DESCRIPTION:Politik live - Nationalratssitzung beginnt gleich auf ORF 3
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