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SUMMARY:Bürgeranwalt (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Wann ist die elektronische Unterschrift rechtsgültig? Herr K. 
 aus der Steiermark hat vor kurzem gemeinsam mit einem Partner das Volksbege
 hren "SOS PFLEGE!" beim Innenministerium angemeldet. Während für Volksbeg
 ehren seit 2018 sowohl in der Unterstützungsphase\, als auch im Eintragung
 szeitraum eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann\,
  ist bei der Anmeldung eines Volksbegehrens nur die händische Unterschrift
  gesetzlich erlaubt. Herr K. hat sich an Volksanwältin Elisabeth Schwetz g
 ewandt und auch diese sieht eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderu
 ng. Protest gegen Schullärm Ende vergangenen Jahres haben wir bei Bürgera
 nwalt über Beschwerden von Anrainern einer Schule in Wien-Speising diskuti
 ert. Dort sei es angeblich unerträglich laut\, das Lehrpersonal möge die 
 Kinder besser beaufsichtigen\, wurde verlangt. Von Seiten der Schule und de
 n Eltern der Kinder hat ma…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/49651287_Buergera
 nwalt
URL:https://doksite.de/de/tv/49651287_Buergeranwalt
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DESCRIPTION:Bürgeranwalt beginnt gleich auf ORF 2
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