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SUMMARY:Politik live - Nationalratssitzung (ORF 3)
LOCATION:ORF 3
DESCRIPTION:Auf Drängen der Grünen steht die Novellierung des Nationalfon
 ds-Gesetzes auf der Tagesordnung. Sie soll es Nationalratspräsident Walter
  Rosenkranz ermöglichen\, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an den
  Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder an die Dritte National
 ratspräsidentin Doris Bures abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu las
 sen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen. Kurzfristig kön
 nte auch ein Bericht des Fiskalrats zur aktuellen Budgetsituation auf die T
 agesordnung kommen. Außerdem geplant: ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Ve
 rfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zwei Reg
 ierungsberichte zur Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleich
 behandlungskommission. Der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)stell
 t sich erstmals einer Fragestunde im Plenum.\n\nhttps://doksite.de/de/tv/44
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DESCRIPTION:Politik live - Nationalratssitzung beginnt gleich auf ORF 3
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