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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates u.a. zum Informationsfreiheitsgeset
 z (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Die erste Sitzung des Nationalrates im heurigen Superwahljahr s
 tartet mit zwei Aktuellen Stunden. Für die Aktuelle Stunde gleich nach Sit
 zungseröffnung wird die FPÖ das Thema auswählen\, für die dann folgende
  Aktuelle Europastunde die ÖVP. Seit Volksbegehren auch im Internet unters
 chrieben werden können\, gibt es einen fulminanten Zuwachs dieser Form dem
 okratischer Partizipation und so wird der Nationalrat nächste Woche gleich
  sechs Vorlagen zu Volksbegehren behandeln. Der wichtigste Gesetzesbeschlus
 s wird die Reform des Gesetzes über den Zugang zu Informationen sein. Öst
 erreich bekommt als eines der letzten Länder Europas ein modernes Informat
 ionsfreiheitsgesetz. Nach langen Verhandlungen und noch einigen finalen Än
 derungen hat im Verfassungsausschuss auch die SPÖ der Vorlage zugestimmt. 
 Die nötige Verfassungsmehrheit ist somit gegeben. Mit dem kommenden Inform
 ationsfreiheitsgesetz wird …\n\nhttps://doksite.de/de/tv/3587182_Plenarsi
 tzung_des_Nationalrates_ua_zum_Informationsfreiheitsgesetz
URL:https://doksite.de/de/tv/3587182_Plenarsitzung_des_Nationalrates_ua_zum
 _Informationsfreiheitsgesetz
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates u.a. zum Informationsfreiheitsg
 esetz beginnt gleich auf ORF 2
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