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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Die Sitzung startet mit der Ersten Lesung zum Bundesfinanzgeset
 z 2024\, in der die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum Entwu
 rf des Finanzministers abstecken werden. Danach folgt ein Verfassungsblock 
 mit einer Gesetzesvorlage zur posthumen Aberkennung von Ehrenzeichen und ei
 ner kleinen Wahlrechtsnovelle. Zudem sollen die jährlichen Zuwendungen des
  Bundes an jüdische Gemeinden auf 7 Mio. € aufgestockt werden. Damit sol
 l unter anderem das jüdische Gemeindeleben unterstützt und ein Beitrag zu
 r Bewahrung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes Österreich geleiste
 t werden. Im Bereich der Verkehrspolitik ist die Einführung der Eintagesvi
 gnette zu erwarten. Außerdem wird eine Erweiterung der Gas-Speicherverpfli
 chtungen für Gasversorger debattiert und abgestimmt.\n\nhttps://doksite.de
 /de/tv/3449648_Plenarsitzung_des_Nationalrates
URL:https://doksite.de/de/tv/3449648_Plenarsitzung_des_Nationalrates
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates beginnt gleich auf ORF 2
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