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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Der Nationalrat tritt zu seiner planmäßig letzten Plenarsitzu
 ng für dieses Jahr zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stund
 e der ÖVP\, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Die Tagesor
 dnung hängt dann von den Verhandlungen im Budgetausschuss sowie im Immunit
 ätsausschuss ab. Gesetzesvorhaben\, die unter anderem am Tisch liegen\, be
 treffen eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes in Form einer Regierungsvo
 rlage mit Klarstellungen etwa bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzu
 ng oder bei der Definition von Förderungen. Zudem liegen ein Zweckzuschuss
 gesetz von ÖVP und Grünen anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom Septe
 mber 2024\, eine 2. Dienstrechtsnovelle von ÖVP\, SPÖ und Grünen sowie d
 er gesetzliche Vorstoß der Grünen vor\, wonach der Vorsitz im Nationalfon
 ds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr a
 utomatisch beim Präsidenten bzw. der…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/336544
 38_Plenarsitzung_des_Nationalrates
URL:https://doksite.de/de/tv/33654438_Plenarsitzung_des_Nationalrates
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates beginnt gleich auf ORF 2
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