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SUMMARY:Politik live - Nationalratssondersitzung (ORF 3)
LOCATION:ORF 3
DESCRIPTION:Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Verl
 angen der Koalitionsparteien gibt es eine Erklärung zu aktuellen europäis
 chen Fragen im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag. Dabei geh
 t es vor allem um den Krieg in der Ukraine und um die Energiekrise. Zudem w
 ird aufgrund einer in der letzten Nationalratssitzung beschlossenen Fristse
 tzung eine in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen stehende Gesetzesini
 tiative der Koalitionsparteien auf die Tagesordnung kommen. Dabei geht es u
 m die Einführung einer vorübergehenden\, bis Ende 2023 befristeten Bundes
 kompetenz für ausnahmsweise Genehmigungen öffentlicher Aufträge und Konz
 essionen an russische Personen\, Organisationen oder Einrichtungen gemäß 
 aktueller EU-Verordnungen. Die Zuständigkeit dafür soll laut Antrag beim 
 Justizministerium liegen\, auch wenn es um öffentliche Aufträge im Kompet
 enzbereich der Ländern geht…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/2941214_Politik
 _live_-_Nationalratssondersitzung
URL:https://doksite.de/de/tv/2941214_Politik_live_-_Nationalratssondersitzu
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DESCRIPTION:Politik live - Nationalratssondersitzung beginnt gleich auf ORF
  3
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