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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates mit Vorstellung der neuen Regierung
 smitglieder (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Der Tag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Pflegereform. An
 schließend wird es Erklärungen von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler 
 Werner Kogler zu den Personal- und Aufgabenveränderungen in der Regierung 
 geben. Im Verlauf der anschließenden Debatte werden sich auch die neuen Re
 gierungsmitglieder den Abgeordneten vorstellen. Mehrere Gesetzesvorhaben st
 ehen am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung. So ist etwa geplant\, den 
 Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe einzuräumen\, d
 ie Studienbeihilfe zu erhöhen\, die Corona-Sonderbestimmungen im Epidemieg
 esetz zu verlängern und KonsumentInnen\, die beim Abschluss einer Lebensve
 rsicherung unzureichend über Rücktrittsrechte informiert wurden\, wieder 
 ein dauerhaftes Rücktrittsrecht bei voller Prämienrückzahlung einzuräum
 en.\n\nhttps://doksite.de/de/tv/2763177_Plenarsitzung_des_Nationalrates_mit
 _Vorstellung_der_neuen_Regierungsmitglieder
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates mit Vorstellung der neuen Regie
 rungsmitglieder beginnt gleich auf ORF 2
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