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SUMMARY:Politik live - Nationalratssitzung (ORF 3)
LOCATION:ORF 3
DESCRIPTION:An die 30 Gesetzesvorhaben will der Nationalrat in seiner letzt
 en Plenarwoche vor der Sommerpause diskutieren und abstimmen. Bevor es aber
  in die Tagesordnungen geht\, gibt es zum Auftakt an beiden Tagen Sonderakt
 ivitäten. Am Mittwoch beginnt der Tag mit einer Aktuellen Stunde\, zu der 
 die SPÖ das Thema auswählen wird. Anschließend diskutieren die Abgeordne
 ten im Plenum über das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz\, das ein neu
 es Fördersystem für Ökostrom etablieren soll. Es kann aufgrund der notwe
 ndigen Zweidrittelmehrheit aber nur beschlossen werden\, wenn die SPÖ dem 
 zustimmt. Beschlossen werden soll an diesem Tag auch das von der Bunderegie
 rung vorgelegte Anti-Terror-Paket\, das unter anderem Änderungen im Strafr
 echt\, in der Strafprozessordnung\, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgers
 chaftsgesetz vorsieht. ORF III überträgt die Sitzung live\, es kommentier
 en Philipp Maiwald\, Vera Schmidt…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/2251530_Po
 litik_live_-_Nationalratssitzung
URL:https://doksite.de/de/tv/2251530_Politik_live_-_Nationalratssitzung
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DESCRIPTION:Politik live - Nationalratssitzung beginnt gleich auf ORF 3
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