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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates mit Beschlüssen zum Covid-19-Maßn
 ahmen- und Epidemiegesetz (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Die erste reguläre Plenarsitzung der neuen Tagungsperiode begi
 nnt mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde\, die The
 men werden von den Grünen bzw. den NEOS vorgegeben. Erster Debattenpunkt u
 nd wichtigster Beschluss sind die neuen Coronagesetze. Genau genommen eine 
 Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Diese Novelle
  wird die gesetzliche Grundlage für die Corona-Ampel liefern und\, wie vom
  VFGH gefordert\, genauere Ausgangsregeln bringen. Ebenfalls beschlossen wi
 rd die Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe und die Auf
 stockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Mit einer Novelle zum Gesu
 ndheitstelematikgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für den geplanten
  elektronischen Impfpass geschaffen werden. Erstmals seit Monaten werden al
 le Abgeordneten wieder auf ihren angestammten Plätzen sitzen können\, all
 erdings durch Glastrennu…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/1864116_Plenarsitzu
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates mit Beschlüssen zum Covid-19-M
 aßnahmen- und Epidemiegesetz beginnt gleich auf ORF 2
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