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SUMMARY:Plenarsitzung des Nationalrates (ORF 2)
LOCATION:ORF 2
DESCRIPTION:Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat zu seiner letzten r
 egulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Noch beschlossen
  werden könnten die im Budgetausschuss auf den Weg gebrachte Deckelung der
  Pensionserhöhung 2025 sowie eine Inflations-Schutzklausel für Pensionsne
 uantritte für ein weiteres Jahr. Offen ist\, ob der Gesetzesentwurf im Ple
 num die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Auch im Budgetausschuss eingeb
 racht und ins Plenum geschickt wurden eine Dienstrechts-Novelle für den ö
 ffentlichen Dienst sowie das Progressionsabgeltungsgesetz 2025. Damit wird 
 festgelegt\, wie jene 651 Millionen Euro verteilt werden\, die infolge der 
 Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastu
 ngen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stehen. Auch der
  Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Beschlussfassung an. Außerdem auf
  der Tagesordnung stehen E…\n\nhttps://doksite.de/de/tv/16904477_Plenarsi
 tzung_des_Nationalrates
URL:https://doksite.de/de/tv/16904477_Plenarsitzung_des_Nationalrates
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DESCRIPTION:Plenarsitzung des Nationalrates beginnt gleich auf ORF 2
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