makro: Kommunen in der Zwickmühle
Schwimmbad, Schultoiletten, Standesamt – die Aufgaben der Kommunen sind vielfältig, die Finanzlage oft angespannt. Wie also das Dilemma zwischen Investitionsnotwendigkeit und Sparzwang lösen?
Nach Angaben der Staatsbank KfW fehlen den Kommunen schon jetzt 138 Milliarden Euro für notwendige Investitionen. In manchen Kommunen könnte sich die Situation verschärfen, wenn mit dem abflauenden Wirtschaftsboom die Steuerreinnahmen zurückgehen.
Gleichzeitig greift ab 2020 die Schuldenbremse, die Ausgaben deckelt.
Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung investiert Deutschland laut einer Studie des Ifo-Instituts schon lange deutlich weniger als andere Länder. Um den Durchschnitt der Industriestaaten zu erreichen, müssten die Ausgaben hierzulande mindestens um 40 Prozent steigen. Nachhaltiges Investieren könnte sogar Geld sparen.
In Wien ist nachhaltiges Wirtschaften seit über 20 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Damals entstand Wiens erstes Klimaschutzprogramm. Seitdem kauft die österreichische Hauptstadt nachhaltig ein. Die Bilanz kann sich sehen lassen: 15 000 Tonnen CO2 weniger und eine Ersparnis von 1,5 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Müsste das Spardiktat der „schwarzen Null“, die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, also nicht hinterfragt werden?
Die Sendung wird ausgestrahlt am Sonntag, den 13.10.2019 um 06:15 Uhr auf 3sat.